: Polizei stört Schill
■ Partei Rechtsstaatliche Offensive zeigt Polizisten wegen Strafvereitelung an
Wie Wahlkampfveranstaltungen der Schill-Partei abzulaufen haben, lässt diese sich von der Polizei nicht vorschreiben. Mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und einer Dienstaufsichtsbeschwerde geht Mario Mettbach, Vize-Chef der Schill-Partei, gegen den Leiter des Eimsbüttler Polizeikommissariats Grundstraße vor. Polizeioberrat Klaus Grimm habe sich geweigert, für den störungsfreien Verlauf einer Veranstaltung der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei) am 10. Juli im Hamburg-Haus zu sorgen (taz berichtete). Das polizeiinterne Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) prüft jetzt den Sachverhalt, bestätigte Christoph Holstein, Sprecher der Innenbehörde. Grimm selbst mochte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.
Zu dem Termin, auf dem Ronald Schill als Redner auftrat, hatten Polizisten Schill-Kritikern den Zutritt ermöglicht. Dies sei eine öffentliche Veranstaltung, wies seinerzeit Einsatzleiter Grimm die Schill-Ordner zurecht. Diese hatten sich bemüht, alle vor die Tür zu weisen, die nicht kleinbürgerlich genug aussahen oder gar bunte Haare hatten. Und so bestand denn das Publikum fast zur Hälfte aus Menschen, die jeden Satz des gnadenlosen Richters mit ironischem Applaus bedachten oder im Chor wahlweise „Mehr Polizei“ oder „Todesstrafe, Todesstrafe“ forderten. Genervt beschimpfte Schill die Claquere als „gewaltbereites Pack“.
Der Einsatzleiter hatte keinen Anlass gesehen einzugreifen. Beifall und Zwischenrufe seien nunmal nicht als „gröbliche Störungen“ im Sinne des Versammlungsrechts zu verstehen. Des Richters Mettbach sieht das offensichtlich anders. Sven-Michael Veit
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