piwik no script img

unmut über ämter

Viele Beschwerden, kaum Gewalt

Vergleichbare Fälle wie der Tod des Direktors des Arbeitsamtes in Verden sind beim Bundesarbeitsministerium nicht bekannt. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Januar dieses Jahres auf dem Liegenschaftsamt in Wittenberge in Brandenburg. Dort erschoss ein 59-Jähriger die Amtsleiterin und sich selbst. Der Mann hatte als Mitglied einer Erbengemeinschaft 1990 einen Antrag auf Rückübertragung eines Grundstückes gestellt. Nach dem Verkauf der Immobilie sollte das Geld bis zur Entscheidung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen auf einem Verwahrkonto bleiben.

Wenn auch keine weiteren Fälle von Gewalt auf Arbeitsämtern aktenkundig sind, lösen doch gerade diese viel Unmut aus. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gingen im vergangenen Jahr insgesamt 20.666 Eingaben ein. Wie schon in den Vorjahren betrafen die meisten Eingaben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Mit fast 8.700 Petitionen sind das 44 Prozent. Ein Großteil der Bürger beschwerte sich beim Parlament über Arbeitsämter, die Arbeitslosengeld oder -hilfe gesperrt oder gestrichen hatten. Insgesamt liegt die Erfolgsquote des Petitionsausschusses bei zehn Prozent. Die Chance, auf diesem Weg Schwierigkeiten mit dem Arbeitsamt zu lösen, sind bedeutend geringer. WAHN

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen