: Schwarz-rotes Gesetz?
Innenminister Schily stellt morgen seinen Entwurf für Zuwanderungsgesetz vor. Union kompromissbereit
BERLIN taz/ap ■ Bundesinnenminister Schily (SPD) wird seinen Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz am Freitag in Berlin präsentieren. Er soll als Grundlage für Verhandlungen über einen parteiübergreifenden Konsens in der Einwanderungspolitik dienen. SPD und Grüne streben die Verabschiedung des Einwanderungs- und Integrationsgesetzes bis Ende des Jahres an.
Einem Bericht der Zeit zufolge ist Schily entgegen früherer Äußerungen nun doch bereit, ein Punktesystem zur Auswahl von Einwanderern einzuführen, allerdings „vorerst nur für Wissenschaftler und Experten – also nur für eine sehr kleine Zahl von Menschen“. Die Regierungskommission unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) hatte empfohlen, jährlich 20.000 Einwanderer über ein Punktesystem ins Land zu lassen.
Bereits vor der Veröffentlichung des Schily-Konzepts signalisierte die Union gestern Kompromissbereitschaft. Der CDU-Zuwanderungsexperte Peter Müller beurteilte die Chancen auf einen Konsens „einigermaßen optimistisch“. Er unterstützte die Pläne für eine regelmäßige Überprüfung der Asylgründe und zur Legalisierung des Kirchenasyls, die unbestätigten Pressemeldungen zufolge in Schilys Gesetzentwurf enthalten sind. Auch Rita Süssmuth zeigte sich optimistisch, dass bis zum Jahresende ein überparteilicher Kompromiss gefunden wird. 80 Prozent aller vorgelegten Empfehlungen seien bereits inhaltlich deckungsgleich, sagte Süssmuth der Welt.
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