: Etwa 4.000 Tankstellen zu viel
Deutsches Kartellamt will Entscheidung über die angestrebten Fusionen auf dem Benzinmarkt nicht an EU-Kommission abtreten. Kritik an geplantem Krisenfonds
HAMBURG dpa/taz ■ Kartellamtspräsident Ulf Böge bleibt hart: Das letzte Wort bei den geplanten Fusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt will seine Behörde sprechen – anstelle der EU-Kommission. Shell schmiedet mit DEA eine Allianz, die britische BP plant Aral zu übernehmen – nach der europäischen Fusionskontrollverordnung bedürfen Zusammenschlüsse von Firmen, deren Gesamtumsatz weltweit mehr als 5 Milliarden Euro beträgt, einer Zustimmung der Kommission. Böge beruft sich jedoch auf eine Klausel, nach der die nationale Behörde dann zuständig ist, wenn zwei Drittel des Umsatzes auf einem nationalen Markt erzielt werden.
Was so hölzern bürokratisch daherkommt, hat einen plastischen Hintergrund: Nach Darstellung der Mineralölwirtschaft gibt es in Deutschland mittlerweile bis zu 4.000 Tankstellen zu viel. Viele Konkurrenten fürchten, dass die zunehmende Konzentration den Überlebenskampf entscheiden wird – und zwar gegen sie. Die Mineralölindustrie erwägt deshalb, einen 1,5 bis 3 Milliarden Mark schweren Krisenfonds zu gründen, der Tankstellenpächtern den Ausstieg ermöglichen soll.
Böge allerdings lehnt diesen Krisenfonds kategorisch ab. Der Liberalisierungsfan will lieber mehr statt weniger Wettbewerb. Genau deshalb will er die Fusionen lieber selber prüfen. Böge: „Hohe Konzentration wird immer Sorgen auslösen.“ reni
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