: Export genehmigt
Die Bundesregierung erlaubt die Ausfuhr von Munitionszündern in die Türkei. Industrie sieht Signal
BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den in der rot-grünen Koalition umstrittenen Export von Munitionszündern in die Türkei genehmigt. Ein Nürnberger Rüstungsunternehmen hatte im Frühjahr eine Klage eingereicht, weil es durch eine angebliche Verschleppung des Exportantrags seine Wettbewerbsposition gefährdet sah. Mit Blick auf die Klage und auf Druck des Kanzleramts sei die Ausfuhr der Zünder durch den Bundessicherheitsrat genehmigt worden.
Die Industrie beurteile den Vorgang als Signal der Bundesregierung, die Wettbewerbsposition der deutschen Wehrtechnik-Unternehmen zu verbessern. Die Grünen-Expertin Angelika Beer erklärte dagegen, der Rüstungsexport in die Türkei werde weiterhin restriktiv gehandhabt. Deutschland hatte 1999 unter der rot-grünen Bundesregierung mehr Rüstungsgüter exportiert als unter der Kohl-Regierung.
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