: Halbgarer Entwurf
Union uneins über Schilys Entwurf zur Einwanderung. CSU-Chef kritisiert Konzept. Juristen sehen Mängel
BERLIN dpa ■ Die Union ist uneins über den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz von Innenminister Otto Schily (SPD). CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte in der Bild am Sonntag die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte ab. Er sehe „derzeit praktisch keinen Spielraum für Arbeitsimmigration“. Der Chef der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, hatte den Entwurf zuvor als Grundlage für einen möglichen Kompromiss bezeichnet.
Stoiber kritisierte, dass dieser nicht auf die Begrenzung der Zuwanderung ziele. Er vermisse zudem „Vorschläge, wie man den Asylmissbrauch eindämmen kann“ sowie „restriktivere Regelungen beim Familiennachzug“. Nachbesserungen bei Familienzusammenführung und Asylrecht forderte die Chefin der unabhängigen Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU).
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter hält das geplante Aufenthaltsrecht von Ausländern für unklar. Der Entwurf lasse nicht erkennen, was anstelle der Duldung treten solle, so der Vorsitzende Hans-Jörg Lieberoth-Leden. Geplant ist ein befristetes Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge, die aus objektiven Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Dagegen soll die Abschiebung von Menschen, die sich ihrer Ausreisepflicht entziehen, strikter durchgesetzt werden. Laut Lieberoth-Leden sei diese aber oft unmöglich, wenn das Herkunftsland unbekannt ist. „Irgendein Papier brauchen die Leute, solange sie in Deutschland sind.“
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