: Ring zerschlagen
■ Groß-Razzia gegen eine so genannte Schleuserbande: 21 Festnahmen
Das Bundesverfassungsgericht erkennt seit vorigen Sommer an, dass die Taliban in Afghanistan ein Terrorregime errichtet haben. Seither können Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland Asyl bekommen. Fluchthelfer aber, die den dort Verfolgten aus dem Land heraus nach Europa helfen, werden strafrechtlich als so genannte Schleuser verfolgt – gleichgültig, ob sie aus finanziellen oder humanitären Gründen handeln. Gestern gab der Bundesgrenzschutz bekannt, in Hamburg einen „Schleuserring“ zerschlagen und 21 Personen festgenommen zu haben. 18 Wohnungen hatten 300 BeamtInnen dafür am frühen Morgen in mehreren Stadtteilen durchsucht.
„Afghanistan“, so BGS-Sprecher Rüdiger Carstens, „ist bei der Schleuserkriminalität einer unserer Ermittlungsschwerpunkte.“ Seit Januar waren die ErmittlerInnen dieser Gruppe von jungen Afghanen auf der Spur, die Landsleute zunächst nach Deutschland einschleuste, um sie von Hamburg aus dann nach Großbritannien oder in skandinavische Länder zu bringen. Die Reise von rund 300 Flüchtlingen hätten die beiden 24 und 25 Jahre alten Haupttäter organisiert, so Carstens. Pro Person hätten sie dafür rund 2000 Mark kassiert. Neben diesen beiden nahm der BGS acht mutmaßliche Mittäter sowie 11 illegal in Hamburg untergebrachte Personen fest.
Es ist davon auszugehen, dass BGS und Polizei ihre Informationen von AfghanInnen erhielten, die selbst als SchleuserInnen verurteilt wurden. Voriges Jahr standen mehrere Fluchthelfer in Hamburg vor dem Landgericht, die der Polizei Hinweise auf weitere Strukturen gaben. Dadurch kam auch ein Prozess ins Rollen, der seit voriger Woche vor dem Landgericht verhandelt wird. Auch hier sind acht junge Männer aus Afghanistan angeklagt, Landsleuten für ein paar Tage den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht und ihre Weiterreise organisiert zu haben.
Dass sogenannte „nichtstaatliche Verfolgung“ wie durch die radikal-islamistischen Taliban als Asylgrund festgeschrieben wird, war eine Forderung vieler MigrationspolitikerInnen an das in Arbeit befindliche Zuwanderungsgesetz. In dem Entwurf, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorige Woche präsentierte, war davon allerdings keine Rede. Elke Spanner
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