: Böse liebt, äh – lobt Schily
■ CDU findet Entwurf gut, SPD schlecht
Während der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) gestern den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes seines Parteigenossen, Bundesinnenminister Otto Schily, vor allem wegen seiner Nicht-Erwähnung der Spätaussiedler kritisierte, äußerte sich der Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) lobend zu dem Entwurf. Mit seiner Ausrichtung der Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verfolge der Entwurf die richtige Richung. Wenn es gelänge, Arbeitserlaubnisse an Ausländer regional differenziert zu erteilen, sei dies „im bremischen Sinne“. „Zu begrüßen ist zudem die ,strikte Durchsetzung' der Ausreisepflicht rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und illegal eingereister Ausländer“, so Böse weiter. In Bremen ist analog zum Bundestrend die Zahl der Asylbewerber gestiegen: Im ersten Halbjahr 2001 stellten 432 Menschen einen Erstantrag auf Asyl, im Vorjahrshalbjahr waren es 369 – das entspricht einem Plus von rund 17 Prozent. Die Zahl der im Land Bremen lebenden AusländerInnen ist zwischen 1999 und 2000 konstant geblieben: In Bremen leben 81.000, in Bremerhaven 13.000 AusländerInnen. Die meisten von ihnen sind Türken, es folgen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Polen und Portugal. taz
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