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Hat die Bremer CDU Angst vor der Wahl?

Bremen (taz) – „Offenbar vertraut Senator Perschau mit Blick auf die Ergebnisse einer geheim gehaltenen Umfrage seiner Partei nicht auf einen CDU-Erfolg bei der nächsten Bürgerschaftswahl. Anders lässt sich die unbefristete Beförderung eines Spitzenbeamten in seiner Behörde nicht erklären,“ kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel das Vorgehen des Finanzsenators. Der Bund der Steuerzahler hatte moniert, dass der Finanzsenator seinen Büroleiter auf eine B3-Stelle „auf Lebenszeit“ befördert hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Aus gutem Grund sind im Beamtengesetz generell befristete Beförderungen bei Top-Jobs im öffentlichen Dienst vorgesehen. Wenn Herr Perschau von den Qualitäten seines Büroleiters überzeugt ist, sollte er keine Bedenken gegen eine Überprüfung der Beförderung durch einen möglichen Nachfolger an der Spitze des Finanzressorts haben.“

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