Strahlen an der Seite von Frank Steffel

Der Ex-Generalstaatsanwalt von Mecklenburg-Vorpommern könnte Berlins Justizsenator werden – wenn die CDU siegt

Der Mann hat bisher vor allem durch seine Aufsehen erregenden Entlassungen von sich reden gemacht. Zuletzt wurde Alexander Prechtel als Generalstaatsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern geschasst. Davor verlor er unter ebenso dubiosen Umständen seinen Job als Pressesprecher des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe. Jetzt hat ihn der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel zu seinem Wahlkampfberater in Sachen Innere Sicherheit ernannt. Im Falle eines CDU-Wahlsiegs könnte er Justizminister werden.

In Mecklenburg-Vorpommern wirkte Prechtel seit Anfang der 90er-Jahre als oberster Ankläger und vertrat dabei einen eher harten Kurs, auch gegenüber rechtsradikalen Straftätern. Zehn Monate nach Antritt der SPD-PDS-Koalition wurde das bekennende CDU-Mitglied Prechtel plötzlich entlassen.

Zur Begründung sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) 1998 nur, es bestehe „kein Vertrauensverhältnis mehr“. Vermutlich hat dieses Vertrauen von Anfang an nicht bestanden. Die PDS versuchte schon in den Koalitionsverhandlungen, die Absetzung Prechtels durchzusetzen. Freunde hat er sich bei den Sozialisten wohl auch nicht gemacht, als er in den Medien Details aus den Ermittlungen gegen PDS-Fraktionschefin Caterina Muth breittrat. Muth hatte – angeblich in einem „Blackout“ – Wimperntusche geklaut.

Prechtels Entlassung löste jedenfalls eine bundesweite justizpolitische Debatte aus. Der FDP-Rechtspolitiker Jörg van Essen sprach von einem „Anschlag auf die Justiz im Lande“, der Deutsche Richterbund von einem „Willkürakt“. Hintergrund der heftigen Reaktionen: die rot-rote Koalition hatte zum Ärger von Anwalts- und Richterverbänden auf ein eigenständiges Justizministerium verzichtet und Ringstorff selbst die Zuständigkeit für die Justiz überlassen. Als „politischer Beamter“ konnte der bekennende CDU-Mann ohne Begründung entlassen werden.

Seine Offenherzigkeit hatte ihm zuvor auch in Karlsruhe Probleme bereitet. Von 1983 an wirkte er dort als Pressesprecher und persönlicher Referent von Generalbundesanwalt Kurt Rebmann. 1989 verlor er auf Weisung des damaligen Justizstaatssekretärs und späteren Ministers Klaus Kinkel (FDP) den Posten als Pressesprecher. Eine offizielle Begründung gab es auch damals nicht.

Vermutet wurde, dass Prechtel seinen Posten zu ernst genommen und den Karlsruher Korrespondenten zu viele Hintergrundinformationen mitgeteilt hatte. Die dortige Justizpressekonferenz protestierte jedenfalls nachdrücklich gegen seine Entlassung. Eine andere Erklärung für Kinkels Schritt lautete jedoch, dass Rebmann und Prechtel als konservative Hardliner während des RAF-Hungerstreiks die Vermittlungsbemühungen des liberalen Staatssekretärs behinderten und Prechtel als Warnschuss für Rebmann gehen musste.

Als deutlich konservativer Justizpolitiker gilt Prechtel jedenfalls auch heute noch. Für Berlin forderte er den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt und eine konsequentere Verfolgung der so genannten Massenkriminalität (Ladendiebstahl, Schmierereien u. a). Derzeit arbeitet Prechtel als „selbstständiger Unternehmensberater“. Womit sich der Jurist dabei konkret beschäftigt, wollte er bei seiner Vorstellung allerdings nicht sagen.

CHRISTIAN RATH