: Krise in Simbabwe
USA, EU und Commonwealth erwägen Sanktionen. Regierung Mugabe erwägt Ausnahmezustand
JOHANNESBURG taz ■ Die Regierung in Simbabwe erwägt, den Ausnahmezustand zu verhängen. Grund sind Sanktionsplanungen unter anderem in den USA. Der US-Senat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits verabschiedet, die noch das Repräsentantenhaus passieren und vom Weißen Haus gebilligt werden muss. „Wir hoffen, dass es nicht zu Santionen kommen wird“, sagte Simbabwes Innenminister John Nkomo jetzt der unabhängigen Wochenzeitung Financial Gazette. „Aber wenn wir belagert werden, müssen wir Überlebensstrategien anwenden.“ Ein Notstand würde Präsident Robert Mugabe alle Entscheidungsmacht überlassen.
Seit Tagen eskaliert die Gewalt schwarzer Farmbesetzer in der Region um Chinhoyi, etwa 100 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Harare. Nachdem 21 weiße Landbesitzer wegen angeblicher Gewalt verhaftet und vor Gericht gestellt worden waren, kam es am Donnerstag auf mehr als 15 Farmen bei Chinhoyi zu Plünderungen. Gruppen von Anhängern der Regierungspartei Zanu-PF zwangen 40 Familien mit Gewalt in die Flucht.
Ein Sprecher des Farmerverbandes CFU erklärte, falls die Polizei die Farmer nicht beschützen könne, bleibe ihnen keine andere Möglichkeit, als ihr Land zu verlassen. Einschüchterung solle jetzt weiße Farmer dazu bringen, ihr Land noch vor der Einnahme durch so genannte Kriegsveteranen aufzugeben, beurteilt der Verband die Situation.
Mugabe äußerte sich nicht zur Lage und hat inzwischen sein Kabinett mit drei Ministern seiner Partei verstärkt. Die Posten waren durch den Tod zweier Minister und das Abdanken von Handelsminister Sikhosana Moyo wegen der zunehmenden Gewalt im Land frei geworden. Herbert Murerwa übernimmt Moyos Posten, während Elliot Manyika, der bei der jüngsten, umstrittenen Nachwahl ins Parlament einzog, Jugendminister wird und der ehemalige Staatssicherheitschef Sydney Sekeramai Verteidigungsminister. Die unabhängige Tageszeitung Daily News wertet diese Ernennungen als Niederlage für den Reformflügel der Zanu-PF.
Der Druck auf Simbabwe steigt unterdessen. Nächste Woche diskutiert eine ministerielle Arbeitsgruppe des Commonwealth in Nigeria die Krise in Simbabwe. Im Gespräch sind Sanktionen, wie sie das Commonwealth in den späten 90er-Jahren gegen Nigeria verhängt hatte. Zugleich läuft eine Frist der EU aus, die Mitte Juni beschlossen hatte, nach zwei Monaten Sanktionen gegen Simbabwes führende Politiker zu verhängen, falls sich die Lage im Land nicht bessere.
MARTINA SCHWIKOWSKI
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