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EU rügt deutsche Genpolitik

BRÜSSEL dpa ■ Deutsche Versäumnisse beim Schutz vor möglichen Gefahren der Gentechnik hat die EU-Kommission in Brüssel gerügt. Sie beschloss zugleich, Deutschland und sechs andere Mitgliedsländer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Die Kommission wirft ihnen vor, sie hätten die EU-Richtlinie zur Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt und dies nach Brüssel übermittelt. Die Richtlinie von 1998 sehe unter anderem vor, dass abgedichtete Labors und Behälter verwendet werden. Die Mitgliedsstaaten hätten ihre Gesetze bis zum 5. Juni 2000 ändern müssen. Auf ein zweites Mahnschreiben habe Deutschland zwar geantwortet, an dem entsprechenden Gesetz werde aber noch gearbeitet.

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