„STADTUMBAU OST“ HILFT OSTDEUTSCHEN KOMMUNEN: Mehr Leben in die Innenstadt

Die Bundesregierung hat ihr Stadtumbau-Programm Ost verlängert – über das Jahr 2005 hinaus bis 2009 will sie vier Milliarden Mark investieren. Wie immer bei solchen kumulierten Zahlen muss säuberlich auseinander gerechnet werden, wie viel davon pro Jahr auf den Bund, auf die Länder und die einzelnen Teilprogramme entfallen – dann beeindruckt der Betrag schon weit weniger. Zudem entlastet ein großer Teil des Geldes die arg strapazierten Wohnungsbaugesellschaften, die seit 1998 mit explosionsartig zunehmendem Leerstand zu kämpfen haben, und finanziert ihnen den Rück- und Umbau ihres Gebäudebestandes. Damit bedient die rot-grüne Regierung neben der Bauwirtschaft auch ihre Klientel aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und mobilisiert dafür noch die Gelder „schwarzer“ Landesregierungen.

Die Verlängerung des Stadtumbau-Programms ist nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ein Fortschritt. Sie erleichtert die langfristige Planung der Stadtentwicklung. Sie verbessert die Sanierung des Altbaubestandes in den Innenstädten, wo ein Drittel aller Wohnungen, die vor 1918 gebaut wurden, leer steht. Die Zuschüsse kommen vor allem selbst genutztem Wohneigentum in den öden Innenstädten zugute. Nicht haltbar ist also der Vorwurf, diese Belebung durch Private nütze vor allem den Investoren, die sich in teuren City-Gewerbeimmobilien engagiert haben; den Investoren würde sozusagen das passende Wohnumfeld herbeisubventioniert. Denn die Altbauten liegen zwar in den Innenstädten, aber meist nicht an den von den Investoren aufgemotzten, von einem „Bürogürtel“ umgebenen Einkaufspassagen. Die Gewerberaumvermieter müssen weiterhin selbst schauen, wie sie mit den Überkapazitäten fertig werden, die auf die Gewerbemieten drücken.

Das wohl charmanteste Teilprogramm ist eine Art Wettbewerb für Stadtentwickler, ein Topf mit Geldern zur Erstattung der kommunalen Planungskosten – für nur 100 Gemeinden. Nutznießer werden vor allem die freien Planer sein. Die vielen kleinen Ingenieurbüros, die seit der Wende in Ostdeutschland gegründet wurden, haben öffentliche Entwicklungsaufgaben übernommen, weil sie den Ämtermitarbeitern an Kenntnissen weit überlegen waren. Sie sind von der Verknappung staatlicher und kommunaler Mittel arg gebeutelt worden; viele Planungsmängel gehen darauf zurück, dass an der Zuarbeit der freien Planer gespart werden musste. Die „Freien“ können jetzt zeigen, wie gut auch im Vergleich untereinander ihre Arbeit ist. Leider ist der Topf zu klein, als dass sie alle zur Beteiligung gezwungen wären. Denn nie war ihre Kreativität größer als bei der Jagd nach öffentlichen Geldern. DIETMAR BARTZ