: Nato im Wartestand
Mazedoniens Konfliktparteien müssen Friedensbedingungen erfüllen, bevor Nato 3.500 Soldaten schickt. Parlament in Skopje zögert
BRÜSSEL/SKOPJE rtr/ap/dpa ■ Nato und UNO setzen nach Unterzeichnung der Friedensvereinbarung in Mazedonien nun auf eine rasche Entwaffnung der UÇK-Rebellen und Einhaltung der Waffenruhe.
Eine Nato-Vertreterin sagte gestern in Brüssel, eine Übereinkunft stehe möglicherweise kurz bevor. Die Nato spreche mit den UÇK-Rebellen, um den Entwaffnungsplan erfolgreich abzuschließen. Die Nato-Botschafter würden voraussichtlich heute erneut über die Lage in Mazedonien beraten. Die Entwaffnung und eine dauerhafte Feuerpause sind Voraussetzungen für den geplanten 30-Tage-Einsatz von 3.500 Nato-Soldaten. In Mazedonien gab es EU- und OSZE-Beobachtern zufolge neue Scharmützel zwischen albanischen Rebellen und Regierungstruppen.
Die am Montag in Anwesenheit von Nato-Generalsekretär Robertson und EU-Koordinator Javier Solana unterzeichnete Vereinbarung soll den Konflikt in Mazedonien beenden und der albanischstämmigen Minderheit mehr Rechte sichern. Das Parlament in Skopje hat 45 Tage Zeit, das von Vertretern der Regierungsparteien unterzeichnete Abkommen zu ratifizieren.
Das Parlament will das Abkommen jedoch erst nach Beginn der Rebellenentwaffnung absegnen. Bevor das Parlament über die geplanten verfassungsrechtlichen Änderungen berate, müsse die Nato zunächst ein Drittel der Waffen der UÇK einsammeln, sagte Parlamentssprecher Stojan Anov gestern in Skopje. Ihm zufolge will Präsident Boris Trajkovski heute eine Debatte über das Abkommen beantragen. Die Beratungen sollten jedoch erst zwei Wochen später beginnen, wenn die Nato-Truppen die Waffenabgabe garantieren könnten.
Ob sich die Bundeswehr am geplanten Nato-Einsatz beteiligt, ist noch nicht entscheidungsreif. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens müssten auch die anderen Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung geschaffen werden. Erst danach könne die mazedonische Regierung die Nato auffordern, ihre Truppen zu stationieren und die Waffenabgabe zu kontrollieren. Gekoppelt an die freiwillige Waffenabgabe soll nach Regierungsangaben auch eine Amnestieerklärung der mazedonischen Regierung für die UÇK-Rebellen sein, über die derzeit noch verhandelt werde.
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