: Kanzler spendiert Umbau Ost
Kanzler bringt den Ost-Bundesländern doch etwas mit: 200 Millionen Mark jährlich ab 2006 für Plattenbauabriss und attraktive Innenstädte
BERLIN dpa/taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist nun doch nicht mit leeren Händen durch die neuen Bundesländer. Das im Juni beschlossene Programm „Stadtumbau Ost“ gegen den Wohnungsleerstand und zur Wiederbelebung der ostdeutschen Innenstädte wird bis 2009 verlängert und wächst auf rund 2,2 Milliarden Mark an. Die Länder sollen zusätzlich zwei Milliarden Mark beisteuern, sagte ein Sprecher des Verkehrs- und Bauministeriums am Dienstag. Neben den bisher vorgesehenen jährlich 300 Millionen Mark von 2002 bis 2005 sollen nun ab 2006 noch einmal 200 Millionen Mark pro Jahr für den „Stadtumbau Ost“ bereit stehen. Eine Expertenkommission hatte im vergangenen November empfohlen, 360.000 Wohnungen in Platten- und Altbauten abzureißen und die Wohnviertel ostdeutscher Innenstädte attraktiver zu machen.
100 ostdeutsche Gemeinden werden zudem im Rahmen eines Wettbewerbs Zuschüsse in Höhe von 31 Millionen Mark für ihre Stadtentwicklungsvorschläge erhalten. Finanziert wird das aufgestockte Programm durch Umschichtungen im Bundes- und Ministeriumshaushalt sowie dem Bund-Länder-Etat zur Förderung regionaler Wirtschaftsentwicklung.
Der Deutsche Städtetag begrüßte Schröders Zusagen als „grundsätzlich positiv“. Sprecher Volker Bästlein warnte aber davor, die betroffenen Kommunen selbst finanziell einzuspannen.
Die PDS bezeichnete das Sonderprogramm als „Mogelpackung“. Die Bundeszuschüsse seien „nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der PDS- Bundestagsfraktion, Christine Ostrowski.
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