: Weiter Streit um Haftreformen
Auch wenn sich Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) die Verbesserung der Haftbedingungen in den Strafvollzugsanstalten zum Ziel gesetzt hat – die notwendigen Baumaßnahmen werden wohl kaum alle umgesetzt. Am Rande eines Gesprächs mit Vertretern des Türkischen Bundes sagte Wieland, die Menschen riefen nach Kindergartenplätzen und Lehrerstellen, nicht nach neuen Haftanstalten. Bei der angespannten Haushaltslage werde es deshalb heftige politische Auseinandersetzungen um die Mittel für benötigte Neubauten geben. Unterdessen warf die CDU dem Justizsenator vor, die Interessen der Opfer zu vernachlässigen. Andreas Gram, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, sagte, Wieland verhandele mit den Häftlingen wie mit Tarifpartnern. Im Strafvollzug herrsche Chaos, so Gram weiter. Ähnlich sieht es der Justizsenator, der aber genau deshalb die Forderungen der Häftlinge als berechtigt ansieht. Es sei unvertretbar, dass Geld- und Personalmangel dazu geführt habe, dass Berlin die ältesten und schlechtesten Gefängnisse Deutschlands habe, betonte Wieland gestern. Verständnis für die protestierenden Gefangenen halte er deshalb für richtig. In der Justizvollzugsanstalt Tegel befänden sich derzeit noch 32 Häftlinge im Hungerstreik. TAZ
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