: kochs vorschläge
Nicht-innovativer Import
„Sozialhilfe ist kein Lebensstil“, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Er verweist auf das Beispiel des US-Staats Wisconsin, wo die Zahl der Sozialhilfebezieher in einem Jahrzehnt drastisch gesenkt wurde. Kochs Modell: Jeder der arbeiten kann, soll vom Staat eine Arbeitsmöglichkeit erhalten. Hindernisse, etwa fehlende Kinderbetreuung, werden mit Hilfe eines persönlichen Betreuers beseitigt. Wer sich dennoch weigert, muss mit Kürzung oder Streichung der Sozialhilfe rechnen. Doch schnell stellte sich heraus: Kochs Vorschläge unterscheiden sich nicht so sehr von der bestehenden deutschen Rechtslage. Vergangenes Jahr haben Städte und Gemeinden rund 400.000 Sozialhilfeempfänger in Arbeitsprojekte gesteckt. Laut Gesetz wird bei unbegründeter Weigerung ein Viertel der Hilfe gekürzt. Im Wiederholungsfall kann sie ganz gestrichen werden. CHR
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