: Volksabstimmung leicht gemacht
KIEL dpa ■ Schleswig-Holsteiner werden künftig möglicherweise mehrmals im Jahr an die Urne gerufen. Grund ist eine Initiative der Grünen, Volksabstimmungen im Land einfacher zu machen. Das seit 1995 geltende Gesetz ist „frustrierend und in Teilen katastrophal“, sagte Grünen-Landeschef Björn Pistol gestern. Deshalb müssten die Hürden für Plebiszite deutlich gesenkt werden. Dafür müsste die Landesverfassung geändert werden. So soll die vorgeschriebene Mindestbeteiligung an einer Volksentscheidung von 25 Prozent wegfallen oder deutlich sinken. Abstimmungen sollen künftig die Frage des Landeshaushalts berühren dürfen. Neu ist die Idee des Referendums: Dabei kann der Landtag eine Entscheidung an das so genannte Elektorat übergeben. Statt der Abgeordneten wären die Wähler zur Abstimmung aufgerufen.
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