: Genug Gesetze für nötige Härte
Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) und seine Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD), wollen beim Strafrecht zusammenarbeiten. Sie sprachen sich gestern in Magdeburg gegen „pauschale und populistische Forderungen nach höheren Strafen, dem Herabsetzen des Strafmündigkeitsalters sowie einer generellen Verurteilung von Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht“ aus. Solche Forderungen dienten weder der glaubwürdigen Strafverfolgung noch dem Schutz der Bevölkerung. Nach Neuerungen durch das sechste Strafrechtsreformgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten beständen genug Möglichkeiten, mit angemessener Härte zu reagieren. DPA
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