: Ostforschung braucht mehr Förderung
Staatssekretär Tacke: Auch nach 2004 staatliche Hilfen für Forschung und Entwicklung. Angst vor EU-Osterweiterung
BERLIN taz ■ Immer mehr Unternehmen in den neuen Bundesländern investieren in Forschung und Entwicklung. Laut einem Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Forschungsagentur Berlin und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gestern vorstellten, haben Bund, Länder und Unternehmen im Jahr 2000 2,5 Milliarden Mark dafür ausgegeben. Gegenüber 1998 entspricht das einer Steigerung von 11,5 Prozent. 1 Milliarde Mark kommt allerdings immer noch vom Wirtschaftsministerium und den Ländern. Alfred Tacke, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, spricht von einer „Erfolgsgeschichte“.
Im Vergleich zum Westen liegen die neuen Länder jedoch immer noch weit zurück: 93 Prozent der Forscher arbeiten in Westdeutschland, von den insgesamt etwa 300.000 Beschäftigten sind damit nur rund 21.000 in den neuen Ländern tätig. Deshalb solle die Förderung in der bisherigen Höhe auch nach 2004 weitergehen, kündigt Tacke an: „Aus eigener Kraft können die neuen Länder nicht aufholen.“
„Die Regierung hat Erfolge erzielt“, lobte DIW-Forschungsexperte Kurt Hornschild. Allerdings sei die Forschung im Osten „noch lange nicht in der Verfassung, in der sie sein sollte“. Das sei jedoch ein strukturelles Problem, das Zeit brauche.
Kritik übte Hornschild an dem „Scharze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen: Bei den Instituten geht es nicht nur um die Finanzierung von Forschungsgerät, sondern auch um Infrastruktur wie Gebäude oder Straßen.
Staatssekretär Tacke hatte dabei eine klare Vorstellung: „Die Länder sollen für die Infrastruktur sorgen.“ Alles Weitere übernehme das Bundesministerium. Dies habe er den Ländern bereits deutlich gemacht: „Im kommenden Jahr können wir das Problem hoffentlich lösen.“
Schwierigkeiten könnte es zudem mit der EU-Osterweiterung geben, so Hornschild. „Die neuen Länder könnten zwischen die Mühlsteine der Technologiezentren im Westen und den Nieriglohnländern im Osten geraten.“ Deshalb sei eine weitere Förderung des Bundes besonders wichtig. CV
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