: Geld für Grenzregionen
BERLIN taz ■ Die PDS fordert, dass die Bundesregierung im Zuge der EU-Osterweiterung ihre Verantwortung für die Entwicklung der Regionen dies- und jenseits der deutschen Grenze wahrnehmen müsse. Gerlinde Stobrawa (PDS), Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Landtag von Brandenburg, schlug gestern vor, 4,47 Milliarden Mark, die aus dem EU-Haushalt 2000 in den Bundeshaushalt zurückgeflossen sind, für Wirtschafts- und Infrastrukturförderung sowie den Jugendaustausch in den Grenzregionen einzusetzen. Bisher habe die Bundesregierung auf den Vorschlag nicht reagiert.
Der PDS-Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch nannte die Sommerreise des Bundeskanzlers in Bezug auf die EU-Osterweiterung „einen totalen Flop“. Schröder verstehe den historischen Prozess einzig als Markterweiterung für deutsche Unternehmen. Hiksch wandte sich gegen die geplante mehrjährige Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese verletzte ein grundsätzliches Menschenrecht. HEH
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