Spielcasino-Subvention gestoppt

■ Einarmige Banditen statt „Wohnliche Stadt“? Finanzsenator scheiterte gestern mit seiner Idee, der Bremer Landespbank die Investition in eine Spielbank im Space-Park mit einer Gewinngarantie zu versüßen

Die Bremer Spielbank ist eine Goldgrube, und zwar eine außerhalb der Regeln des kapitalistischen Wettbewerbs: Konkurrenz gibt es nicht und neues Geschäft nur, wenn der Bremer Senat das zulässt. Die Besitzer der Bremer Spielbank sind die West-LB und mit 49 Prozent die Bremer Landesbank, beide Geldinstitute können risikofreien Gewinn gebrauchen.

Der Finanzsenator hatte für die gestrige Sitzung des Senats eine Beschluss-Vorlage eingereicht, die - stark verkürzt - folgendes beinhaltete: Der Bremer Space-Park, der eigentlich Touristen in die Stadt zu bringen versprach, soll den Kneipen in Gröpelingen Konkurrenz machen und eine 2.000 Quadratmeter große Daddelhalle bekommen.

Die Investition dafür wollen die beiden Landesbanken als Inhaber der Spielcasino-GmbH aber nur tätigen, wenn ihr „abgabefreier Gewinn“ von derzeit einer Million Mark auf 600.000 Euro, also um die Kleinigkeit von 173.000 Mark aufgerundet wird. Darüber hinausgehende Gewinne sollten die Banken immerhin zur Hälfte bekommen.

Das Risiko der Spielhalle im Space-Park-Gelände, so die Idee, soll die Stiftung Wohnliche Stadt tragen, denn die Spielbank-Abgabe - bisher 80 Prozent - geht zur Hälfte an diese Stiftung, mit der Bremen, wie der Name sagt, „wohnlicher“ gemacht wird. Die Zahl der Spielsüchtigen, die die beiden Landesbanken in ihren Spielhallen abzocken, wird mit der neuen Halle ansteigen, verspricht der Finanzsenator, daher wird die Stiftung unter dem Strich mehr bekommen.Da der Finanzsenator die andere Hälfte direkt kassiert, würde auch der mehr bekommen. Der scheint aber seinen eigenen Worten nicht recht zu trauen, jedenfalls will er 2,6 Millionen Mark an Kosten vorsichtshalber der Seite der Stiftung zuschieben: Die Aufsicht über die Spielbanken, die der Finanzsenator bisher bezahlt hat, sollte in Zukunft zu Lasten der Stiftungsgelder gehen. Mit der neuen Spielhalle fällt die stolze Summe von zusammen 3,2 Millionen Mark an Aufsichtskosten an, die dem Anteil der Stiftungsgelder abgezogen werden sollen.

Ob bei der doppelten Kürzung des Stiftungs-Anteils am Ende unter dem Strich bei der Stiftung ein Plus heraus kommt durch die zusätzliche Spielhalle, das ist für den Vorstand der Stiftung, Heise, völlig offen. Heise muss seit Jahren immer wieder um „seine“ Stiftung und das Geld aus den Spielbank-Abgabe (ca. 15 Millionen im Jahr) kämpfen; 1993, als im Finanzressort die Auflösung der Stiftung diskutiert wurde, konterte Heise mit der Feststellung, schon die Abzweigung von der Hälfte der Spielbankabgabe ins Töpfchen des Finanzsenators sei „verfassungswidrig“.

Der neuerliche Angriff auf die Stiftung wurde in der Innendeputation am vergangenen Donnerstag noch mit Zustimmung der Koalitionspolitiker Hermann Kleen (SPD) und Ralf Herderhorst (CDU) abgesegnet, allein der Grüne Matthias Güldner war dagegen. „Jetzt werden auch schon die Mieter im Space Park subventioniert“, empört sich Güldner noch heute, und die Stiftungsgelder müssen für ihn auch erhalten bleiben - die Stiftung fungiere überall als „Ausputzer“ an Stellen, an denen der Senat bei seinen Aufgaben versage. Stiftungsvorstand Heise hatte vom Angriff auf seine Mittel diesmal aus der Zeitung erfahren.

Am Montag tagten die Staatsräte und die Fraktionen, und da gab es Widerstand von verschiedenen Seiten. Die Staatsräte schlugen dem Senat vor, nur zur Kenntnis zu nehmen, dass die Spielcasino-GmbH nichts von einem Umzug des großen Spielcasinos aus der Böttcherstraße an die Galopp-Rennbahn hält. „Wir müssen intern noch über die Gemengelage reden“, berichtete Helmuth Pflugrath, CDU-Politiker im Stiftungs-Rat, aus der CDU-Fraktionssitzung. Und Carsten Sieling, SPD-Fraktion, meinte: „Wir können doch nicht mit großem Kraftakt eine Million Mark Impulsgelder durchsetzen und gleichzeitig bei der Stiftung 1,5 Millionen wegnehmen.“

Klaus Wolschner