Holterdiepolter am Schweriner See
Die angebliche Vetternwirtschaft des PDS-Ministers Helmut Holter gefährdet künftige rot-rote Koalitionen
Helmut Holter will alles aufklären. Nachdem er fast täglich mit neuen Berichten über Vetternwirtschaft in seinem Hause konfrontiert wurde, versprach der mecklenburg-vorpommersche PDS-Arbeitsminister jetzt eine „externe Prüfung“ durch einen Gutachter oder den Landesrechnungshof.
Holter weiß, dass nicht nur die Opposition in Schwerin genau wissen will, was an den Vorwürfen dran ist, er habe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln gemauschelt. Auch in Berlin ist man aufmerksam geworden. Ein handfester Skandal in der einzigen rot-roten Landesregierung hätte Folgen – auch im Hinblick auf die Wahl in Berlin, wo die SPD wohl auf die PDS angewiesen ist, wenn sie weiter regieren will. Nicht nur der PDS-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Gehrke, ist deshalb „besorgt“, dass von den Anschuldigungen gegen Holter „etwas kleben bleiben könnte“.
Holter selbst ist sich seiner Bedeutung durchaus bewusst – für die PDS, für Deutschland, ja sogar für die Geschichtsbücher. Als er vor einem Jahr erstmals zu Gesprächen ins Kanzleramt geladen wurde, sagte Holter stolz: „Für mich sind die Verhandlungen mit Schröder ein historisches Ereignis.“ Der Kanzler himself hatte ihn, den PDS-Landeschef und Minister, „zu sich gebeten“. Schröder wollte seine Steuerreform durchbringen und brauchte dafür auch die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns. Kein Problem für Holter. Schröder versprach mehr Geld beim nächsten Länderfinanzausgleich – und der PDS-Mann gab sich staatstragend: „Das ist doch kein Klassenkampf.“ Als Minister habe er „die Interessen unseres Landes zu verteidigen“.
Eine Haltung, die ihn für weitere Klüngelrunden mit dem Kanzler qualifizierte, aber in seiner Partei nicht unbedingt beliebter machte. Der Realo Holter ist in der PDS heftig umstritten. Bei der letzten Vorstandswahl erhielt er nur 60 Prozent – und wurde wohl nur deshalb wiedergewählt, weil sich die PDS nicht leisten konnte, einen stellvertretenden Regierungschef aus dem eigenen Vorstand zu schmeißen.
Nun braucht Holter dringend Solidarität. Denn es wird langsam eng für den gelernten Diplomingenieur für Betontechnologie. Die Schweriner Volkszeitung wartete gestern mit neuen Enthüllungen über die ominöse Vergabepraxis in Holters Ministerium auf. Bei einem Vertrag mit dem Consulting-Unternehmen BBJ Servis GmbH sei die öffentliche Ausschreibung eines Auftrages gezielt umgangen worden. Komischer Zufall: An den Verhandlungen war offenbar auch der ehemalige BBJ-Geschäftsführer Ronald Klinger beteiligt. Dieser war kurz vorher als stellvertretender Abteilungsleiter ins Arbeitsministerium gewechselt. Laut Spiegel hat die Firma BBJ kurz nach dem Wechsel Klingels auch den Zuschlag für einen Millionen-Vertrag bekommen, obwohl andere Bieter deutlich günstiger gewesen wären.
Günstig für Holter wäre es, wenn er die Verantwortung für all diese Vorgänge auf andere abwälzen könnte. Doch da bleiben nicht mehr viele: Sein Staatssekretär Joachim Wegrad ist bereits weg. Holters PDS-Parteifreund musste bereits am Donnerstag gehen, weil die Fortbildungsgesellschaft seiner Ehefrau überdurchschnittlich hohe Fördermittel aus dem Ministerium erhalten haben soll. Und wieder so ein komischer Zufall: Bei derselben Gesellschaft arbeitete auch Holters Frau. LUKAS WALLRAFF
