: Bald Verbrauchersenator
■ BUND fordert neuen Ressortzuschnitt
Mit einer neuen Behördenstruktur will der Umweltverband BUND in der kommenden Legislaturperiode den Umwelt- und Verbraucherschutz stärken und die ökologische Landwirtschaft voranbringen. Wie der Verband gestern anregte, sollen hierfür Zuständigkeiten aus der Wirtschafts- und der Sozialbehörde (BAGS) in einer neuen Behörde zusammengefasst werden. Die Stadtentwicklungsbehörde (Steb) würde aufgelöst, ihre Aufgaben übernähme die Baubehörde.
„Der bisherige Verbraucherschutz hat nicht nur bei BSE geschwächelt“, begründete BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch den Vorschlag. Die Landwirtschaft werde in der derzeit zuständigen Wirtschaftsbehörde lediglich zur Flächenbevorratung verwaltet und der Umwelt- und Naturschutz sei wiederholt Opfer behördlichen Zuständigkeitswirrwarrs geworden.
Die künftige Behörde für Gesundheit, Verbraucherschutz und Landwirtschaft erhielte von der BAGS das Amt für Gesundheit, von der Wirtschaftsbehörde die Zuständigkeiten für Verbraucherpolitik, das Wettbewerbsrecht, die Eichdirektion und die Landwirtschaft, für die auch die Umweltbehörde bluten müsste.
Letztere erhielte dafür vom Bausenator das Amt für Wasserwirtschaft, um die Wasserstände in den Marschen besser regulieren zu können. Aus der Erbmasse der Steb käme das Amt für Landschaftsplanung dazu. Die bisherige Baubehörde würde eine Behörde für Stadtentwicklung und Verkehr, zu der auch das Amt für Strom- und Hafenbau gehören würde. Die neue Behörde sollte sich vor allem um Flächenrecycling kümmern.
Um Antragsteller und Genehmigungsbehörden bei Planfeststellungsverfahren zu trennen, regt der BUND eine Anbindung der Planfestsstellungsbehörden an die Finanzbehörde an. Gernot Knödler
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