: Lärmschutz light
SPD-Minister blockieren besseren Schutz der Flughafen-Anwohner. Kompromissangebot angeblich abgelehnt
BERLIN taz/dpa ■ Der BUND hat gestern die Verabschiedung eines wirkungsvollen Fluglärmgesetzes noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Den jetzt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten neuen Kompromissvorschlag lehnt der BUND ab, da er Anwohner nicht ausreichend schütze.
Das neue Fluglärmgesetz fordert, Nachtschutzzonen auszuweisen, in denen der Lärmpegel 55 Dezibel nicht überschreiten darf – das entspricht dem Lärm einer Autostraße. In zwei Schutzzonen rund um Flughäfen soll auch tagsüber der Lärmpegel gesenkt werden. Zur Not müssen die Flughafenbetreiber Schallschutzmaßnahmen bezahlen, das Umweltbundesamt errechnete Kosten von gut einer Milliarde Mark, etwa eine bis zwei Mark pro Flugticket. Industrie und Flughafenbetreiber opponieren heftig gegen das Gesetz.
Laut einem Artikel im aktuellen Spiegel fordern Verkehrsminister Bodewig (SPD) ebenso wie Finanzminister Eichel (SPD) und die Verkehrsminister der Bundesländer, den Entwurf aufzuweichen. Verteidigungsminister Scharping (SPD) fürchtet die Kosten für seine Militärflughäfen. Umweltminister Trittin präsentierte Mitte August eine neue Version: Militärische Flugplätze müssen nun gar nicht nachrüsten. Und die zivilen sollen drei Jahre Zeit haben, die Maßnahmen umzusetzen. Die SPD-Minister sind angeblich weiterhin dagegen.
Der Bundesgeschäftsführer des BUND, Gerhard Timm, sagte: Wenn die Bundesregierung wirkungsvolle Schutzstandards den Lobbyinteressen der Luftfahrtindustrie opfere, sei es besser, gar kein Gesetz zu verabschieden, „da dann wahrscheinlich Richter und Verwaltung das Grundrecht der Menschen auf Gesundheit besser schützen“. REM
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