: Ihr täglich Brot
■ Hamburger „Fall Mehmet“: AK Asyl bittet UN-Weltkonferenz um Unterstützung
Weit über die Hamburger Stadtgrenzen hinaus wird jetzt über die geplante Abschiebung des in Hamburg aufgewachsenen Y. nach Ghana diskutiert: Die Rechtsanwältin des 22-Jährigen, Marion Pein, hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Der Hamburger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl) bittet sogar weltweit um Unterstützung: Die antirassistische Gruppe hat sich an die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban gewandt. Parallel hat der AK Asyl in einem offenen Brief Innensenator Olaf Scholz (SPD), die Fraktionsspitzen von SPD und GAL sowie die Mitglieder des hiesigen Petitionsausschusses aufgefordert, die Abschiebung auszusetzen: „Sie lassen jemanden verschwinden, dessen Werdegang Ihnen nicht passt, obwohl er in diesem Land zu dem wurde, was er jetzt ist.“
Die Ausländerbehörde will Y. abschieben, weil er straffällig geworden ist. Dafür war er fast zwei Jahre in Haft. Mitte Juli wurde er wegen guter Führung vorzeitig entlassen. Die Chance, sich in Freiheit zu bewähren, erhielt Y. jedoch nicht: Er kam direkt ins Abschiebegefängnis.
Der Petitionsausschuss der Bürgerschaft hat das einstimmig abgesegnet. „Was für Sie nur ein Fall ist“, wirft der AK Asyl den Verantwortlichen vor, „ist für Y. sein Leben.“ Die vom Bundesinnenminis-ter eingesetzte Zuwanderungskommission votiere für einen Abschiebeschutz für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, „Sie votieren dagegen“.
Die Ausländerbehörde sagt, Y. sei nicht in der Lage, sich an die deutsche Rechtsordnung zu halten. Aber hätte Y. nicht eine schwarze Hautfarbe, hält der AK Asyl dagegen, müsste er nicht nach Ghana. „Er würde wie jeder andere jugendliche Straftäter in der Bundesrepublik behandelt.“ Der ähnlich gelagerte „Fall Mehmet“ sei 1998 noch als Skandal gehandelt worden. Für die Hamburger SPD- und GAL-Abgeordneten sei die Abschiebung in Deutschland aufgewachsener Jugendlicher offensichtlich „Ihr täglich Brot“. Elke Spanner
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