: Medien-Stimmung für die italienische Polizei
Die Medien haben für eine Demokratie eine wichtige Aufgabe – aber nur, wenn Öffentlichkeit der Kontrolle der Macht dient. „Bremer Grüne langen für Chaoten in die Kasse“, titelte die Bild-Zeitung am Samstag, und der Weser-Kurier insinuiert dasselbe, wenn auch weniger reißerisch: Wieso müssen Bremer Bürgerschaftsabgeordnete die in Genua seit sechs Wochen inhaftierten G8-Demonstranten besuchen? Wo es sich doch um Leute handelt, die der Bremer Polizei wegen Landfriedensbruch und ähnlichem bekannt sind!
Die eine Frage ist, wie viel der Datenschutz eigentlich den staatlichen Organen wert ist, wenn die Polizei offenbar ohne Not derartige Auskünfte gibt. Offenbar soll diese Indiskretion der in Bedrängnis geratenen italienischen Polizei zu Hilfe kommen: „Ihr habt doch die Richtigen erwischt.“
Dennoch: Das ist kein Ersatz für fehlendes aktuelles Belastungsmaterial. In Italien sind die drei Bremer fünf Wochen inhaftiert worden, obwohl ihnen offenbar nichts Konkretes vorgeworfen wurde. Die Bremer Gesinnungs-Meldung machte Stimmung, während rechtsstaatliches Belastungsmaterial fehlte.
Nun hat die italienische Justiz die Polizei in ihre Schranken verwiesen und klargestellt: Die Inhaftierung war rechtswidrig. Fazit: Die Bremer Polizei-Indiskretion und ihre Kolportage durch die Medien war der Versuch, eine rechtswidrige Handlung als legitim erscheinen zu lassen.
Klaus Wolschner
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