50 jahre rechts- und politikgeschichte

Urteile, die das Land bewegten

1952: Die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) wird verboten.

1953: Karlsruhe setzt die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegen den Bundestag durch.

1956: Die kommunistische KPD wird verboten.

1957: Die Strafbarkeit von homosexuellen Kontakten gilt als verfassungskonform.

1961: Adenauers Pläne für ein Staatsfernsehen werden blockiert.

1973: Karlsruhe beanstandet paritätische Hochschulverfassungen. Professoren müssen weiter das Sagen haben.

1975: Die Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche wird vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt.

1977: Auch wer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist, muss eine Chance auf Freilassung haben.

1978: Karlsruhe beanstandet die erleichterte Kriegsdienstverweigerung (Postkartenregelung).

1979: Die Reform der Mitbestimmung mit starker Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wird akzeptiert.

1983: Karlsruhe stoppt die Volkszählung.

1984: Die Stationierung von Pershing-Raketen und Marschflugkörpern ohne Gesetz wird akzeptiert.

1985: Im Brokdorf-Beschluss wird die Bedeutung des Demonstrationsrechts betont.

1990: Karlsruhe stoppt die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts in Hamburg und Schleswig-Holstein.

1991: Es wird akzeptiert, dass der deutsch-deutsche Einigungsvertrag die bis 1949 durchgeführte sowjetische Bodenreform für bestandskräftig erklärt.

1993: Karlsruhe kritisiert erneut eine Neuregelung des Paragraphen 218: Abtreibungen müssen grundsätzlich rechswidrig bleiben.

1993: Der Maastrichter Vertrag zur Einführung der Europäischen Union und des Euro als neuer Währung wird akzeptiert.

1994: Karlsruhe erlaubt der Bundeswehr die Teilnahme an Militäraktionen in Exjugoslawien und Somalia. Erforderlich ist aber jeweils ein Parlamentsbeschluss.

1995: Sitzblockaden können wegen Unklarheit der Strafgesetze bis auf weiteres nicht mehr als Nötigung bestraft werden.

1995: Karlsruhe beanstandet die Kruzifixpflicht für bayerische Schulen.

1995: Das pazifistische Bekenntnis „Soldaten sind Mörder“ muss unter Umständen straffrei bleiben.

1996: Die weitgehende Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz wird von Karlsruhe akzeptiert.

1998: Das Bundesverfassungsgericht erzwingt höhere Steuerfreibeträge für Eltern.

2001: Eltern sollen auch bei der Pflegeversicherung geringere Beiträge zahlen als Kinderlose. CHR

FOTOS: AP(2), MEYBORG