: 50 jahre rechts- und politikgeschichte
Urteile, die das Land bewegten
1952: Die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) wird verboten.
1953: Karlsruhe setzt die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegen den Bundestag durch.
1956: Die kommunistische KPD wird verboten.
1957: Die Strafbarkeit von homosexuellen Kontakten gilt als verfassungskonform.
1961: Adenauers Pläne für ein Staatsfernsehen werden blockiert.
1973: Karlsruhe beanstandet paritätische Hochschulverfassungen. Professoren müssen weiter das Sagen haben.
1975: Die Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche wird vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt.
1977: Auch wer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist, muss eine Chance auf Freilassung haben.
1978: Karlsruhe beanstandet die erleichterte Kriegsdienstverweigerung (Postkartenregelung).
1979: Die Reform der Mitbestimmung mit starker Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wird akzeptiert.
1983: Karlsruhe stoppt die Volkszählung.
1984: Die Stationierung von Pershing-Raketen und Marschflugkörpern ohne Gesetz wird akzeptiert.
1985: Im Brokdorf-Beschluss wird die Bedeutung des Demonstrationsrechts betont.
1990: Karlsruhe stoppt die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts in Hamburg und Schleswig-Holstein.
1991: Es wird akzeptiert, dass der deutsch-deutsche Einigungsvertrag die bis 1949 durchgeführte sowjetische Bodenreform für bestandskräftig erklärt.
1993: Karlsruhe kritisiert erneut eine Neuregelung des Paragraphen 218: Abtreibungen müssen grundsätzlich rechswidrig bleiben.
1993: Der Maastrichter Vertrag zur Einführung der Europäischen Union und des Euro als neuer Währung wird akzeptiert.
1994: Karlsruhe erlaubt der Bundeswehr die Teilnahme an Militäraktionen in Exjugoslawien und Somalia. Erforderlich ist aber jeweils ein Parlamentsbeschluss.
1995: Sitzblockaden können wegen Unklarheit der Strafgesetze bis auf weiteres nicht mehr als Nötigung bestraft werden.
1995: Karlsruhe beanstandet die Kruzifixpflicht für bayerische Schulen.
1995: Das pazifistische Bekenntnis „Soldaten sind Mörder“ muss unter Umständen straffrei bleiben.
1996: Die weitgehende Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz wird von Karlsruhe akzeptiert.
1998: Das Bundesverfassungsgericht erzwingt höhere Steuerfreibeträge für Eltern.
2001: Eltern sollen auch bei der Pflegeversicherung geringere Beiträge zahlen als Kinderlose. CHR
FOTOS: AP(2), MEYBORG
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