: Immunität zwei Mal aufgehoben
MAGDEBURG dpa ■ Der Ältestenrat des Landtags Sachsen-Anhalt hat die parlamentarische Immunität von zwei rechtsextremen Abgeordneten vollständig aufgehoben und so den Weg für deren Strafverfolgung freigemacht. Betroffen sind Helmut Wolf von der FDVP sowie das heute fraktionslose frühere DVU-Mitglied Torsten Miksch. Gegen Wolf will die Staatsanwaltschaft Potsdam einen Strafbefehl wegen Diebstahls beantragen. Der 53-jährige frühere DVU-Fraktionschef soll im September 1999 beim Brandenburger Wahlkampf zusammen mit DVU-Anhängern Plakate anderer Parteien abgehängt und in Autos verstaut haben. Gegen den 36-jährigen Miksch ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle in Zusammenhang mit illegalem Waffenbesitz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
