: FDP voll auf Schily-Kurs
HAMBURG taz ■ Die Liberalen dienen sich der SPD weiter als Partner in Sachen Zuwanderung an. „Es gibt so viel Grundübereinstimmung mit dem Schily-Entwurf, dass wir gemeinsam zu einem Gesetz kommen könnten“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, zum Abschluss einer viertägigen Klausurtagung in Hamburg. Der Gesetzentwurf müsse wie geplant am 26. September in den Bundestag eingebracht werden, „damit wir ihn überhaupt erst einmal grundlegend diskutieren können“. Die Zuwanderung sei ein Thema, „um dessen Lösung man nicht herumkommt“, ergänzte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Die FDP sei weiter bereit, ein Gesetz parteiübergreifend zu verabschieden – wobei er die Grünen ausdrücklich ausschloss. Dresche bekam jedoch auch die andere Seite. „Wer wie die CDU das Angehen des Themas verzögert, weil sie es sich für den Bundestagswahlkampf aufsparen will, ist nicht regierungsfähig“, sagte Gerhardt. PETER AHRENS
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