rechtsextremismus in brandenburg

Zahl rechter Gewalttaten zugenommen

Auch wenn die Amadeu-Antonio-Stiftung eine erhöhte Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft konstatiert hat – die Kette rechtsextremer Straftaten im Bundesland Brandenburg reißt nicht ab: Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1.240 rechte Delikte gemeldet. Das sind fast 400 mehr als bisher angenommen. Ende August hatte die Bundesregierung mitgeteilt, es seien 865 Delikte festgestellt worden. Von den 1.240 jetzt bekannt gegebenen Straftaten gelten 536 als eindeutig rechts motiviert. Über 700 davon werden als rechte Taten ohne explizite politische Motivation gezählt – darunter sind auch Hakenkreuzschmierereien. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) räumte ein, dass trotz zahlreicher Maßnahmen der Polizei sei keine Trendumkehr bei den Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erreicht wurde. Die Zahl der Gewalttaten habe sogar zugenommen.