: pakt für europa
Alle Polen in einem Boot
Der Beitritt Polens zur EU wird auch nach den Parlamentswahlen am 23. September zu den Prioritäten der Regierungspolitik gehören. Auf diesen „Pakt für Europa“ einigten sich Ende August die fünf wichtigsten Parteien Polens. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen soll die siegreiche Partei künftig die Oppositionsparteien in die EU-Verhandlungen miteinbeziehen und alle Informationen weitergeben. Nach bisherigen Umfragen wird das Wahlbündnis der Sozialdemokraten (SLD) mit der Union der Arbeit (UP) mit knapp 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen. Auch die liberal-konservative Bürgerplattform (PO), die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sowie die konservative „Wahlaktion Solidarność – die Rechten“ (AWS P), die alle drei aus der bisherigen Regierungspartei AWS hervorgegangen sind, werden wohl den Einzug ins Parlament schaffen, ebenso wie die europaskeptische Bauernpartei (PSL). An der Fünfprozenthürde scheitern wird wohl die liberale Freiheitsunion (UW), der zahlreiche namhafte Politiker, unter ihnen auch Tadeusz Mazowiecki angehören. Ziel der polnischen EU-Politik wird es sein, deutlich zu machen, dass das Land in Sachen „stabiler Demokratie“ schon EU-kompatibel ist und dass es keinen Grund gibt, gerade jungen Polen den Zugang zum westlichen Arbeitsmarkt zu verwehren.
FOTO: A. BASTIAN/CARO
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