: Milliarden für innere Sicherheit
BERLIN dpa ■ Das Bundeskabinett hat gestern ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit nach den Terroranschlägen in den USA beschlossen. Dafür wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im kommenden Jahr zusätzlich 3 Milliarden Mark (1,53 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen. Das Geld soll durch eine „maßvolle Erhöhung“ der Tabak- und Versicherungssteuer aufgebracht werden. Die einzelne Zigarette wird dadurch am 1. Januar zwei Cent (vier Pfennig) teurer. Die Versicherungssteuer wird um einen Prozentpunkt angehoben. Finanziert werden sollen damit vor allem Spezialausrüstungen für die Bundeswehr, mehr Personal in Sicherheitsinstitutionen und bei der Flugsicherung sowie Aktionen gegen die Geldwäsche. Eine höhere Neuverschuldung lehnte Eichel erneut strikt ab.
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