: Latente Gefährdung
Von 200.000 Muslimen in Berlin stuft der Innensenator 400 als militant ein. Terroristische Gefahr bestehe nicht
Von islamistischen Gruppen geht in Berlin derzeit keine terroristische Gefahr aus. Diese Bilanz zog Innensenator Ehrhart Körting gestern nach intensiven Ermittlungen vor dem Ausschuss für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus. Von über 200.000 Muslimen in der Stadt würden 400 Personen als militant eingestuft. Diese hätten jedoch deutlich zurückhaltend auf die Ereignisse reagiert, sagte Körting. Sie würden sich weder mit den Terroristen identifizieren noch dazu bereit sein, ein Umfeld für Aktionen zu bieten.
Der Verfassungschutz ist unterdessen personell verstärkt worden, um gezielt Einzelsachverhalte zu prüfen. Von Rasterfahndungen gegen arabische Studenten an Berliner Hochschulen sollte allerdings im Zuge dieser Prüfungen nicht gesprochen werden, sagte Körtings Pressesprecherin. Die TU und auch die Humboldt-Universität bestätigten gegenüber der taz aber eine entsprechende Anfrage des Landeskriminalamtes. An der HU betrifft das 169 Studenten aus 14 arabischen Ländern.
Vermutungen, die die Ermittler an die Universitäten führen könnten, finden sich in einer vom Verfassungsschutz erstellten Auflistung extremistischer Organisationen. Weil sie konspirativ tätig seien und Terroroperationen logistisch unterstützen könnten, seien „fanatisierte Studenten“ der Hamas-Bewegung eine „ernst zu nehmende latente Gefährdung der Sicherheit der Stadt“, heißt es in dem Bericht. Als „mutmaßlichen Haupttreffpunkt“ für die Anhänger der Islamischen Befreiungspartei machte der Verfassungsschutz das Freitagsgebet in der TU-Moschee aus. ARMIN BEBER
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