: Antiterrorpaket
Das Bundeskabinett berät heute über die finanzielle Stärkung der Bundeswehr und der Nachrichtendienste
BERLIN dpa ■ Angesichts der angespannten Sicherheitslage auch in Deutschland berät das Bundeskabinett bereits heute über die Ausgestaltung ihres neuen Antiterrorpakets.
Die geplanten 3 Milliarden Mark sollen für Spezialausrüstungen der Bundeswehr, mehr Personal in Sicherheitseinrichtungen, die Flugsicherung sowie Aktionen gegen die Geldwäsche ausgegeben werden. Finanziert werden diese zusätzlichen Aufwendungen durch eine Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird die Bundeswehr die Hälfte der 3 Milliarden Mark erhalten.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende eine Stärkung der Geheimdienste für den Kampf gegen Terror von Islamisten. Der Bild am Sonntag sagte er: „Man hat in Deutschland die Leistungen der Dienste für unwichtig gehalten. Man hat sich nicht mehr um ihre Leistungsfähigkeit gekümmert. Das müssen wir ändern.“
Koch sagte: „Wir wissen jetzt, dass man die Demokratie nur schützen kann, wenn man auch die Informationen der Nachrichtendienste hat. Insbesondere benötigen die Dienste jetzt Mitarbeiter, die überhaupt die Sprachen der mutmaßlichen Terroristen verstehen.“
Eine deutliche finanzielle Stärkung der deutschen Geheimdienste forderte auch der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU): „Von dem jetzt beschlossenen Drei-Milliarden-Mark-Paket der Bundesregierung müssen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst besser ausgestattet werden.“ Schmidbauer betonte: „Es geht nicht nur um Hochtechnologie, sondern um mehr Agenten. Der Kampf gegen die Islamisten beweist, dass Technik allein nicht schützt. Menschen sind durch nichts zu ersetzen.“
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