: EU steht den USA bei
EU-Staaten einigen sich auf Sondergipfel über Programm gegen Terrorismus und militärische Hilfe für USA
BRÜSSEL afp ■ Nach den Terroranschlägen in den USA haben sich die EU-Staaten auf einem Sondergipfel erstmals grundsätzlich zu militärischer Hilfe für die Vereinigten Staaten bereit erklärt. Ein US-Gegenschlag sei „gerechtfertigt“, er müsse aber „gezielt“ sein, betonten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung.
Die EU-Mitgliedsländer seien bereit, sich an gezielten Aktionen zu beteiligen. Diese erforderten aber eine „enge Abstimmung mit sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“.
In der Abschlusserklärung sagten die EU-Staaten den USA ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach den Tätern, Verantwortlichen und Komplizen dieser „barbarischen Taten“ zu. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten die Resolution der UNO, wonach die Vergeltungsaktionen auch gegen Staaten gerichtet sein können, die die Verantwortlichen schützen oder ihnen Unterschlupf gewähren. Ausdrücklich hoben sie aber hervor, der Terrorismus sei nicht mit der arabischen oder moslemischen Welt gleichzusetzen.
Beschlossen wurde zudem ein Sieben-Punkte-Programm gegen Terrorismus. Dazu soll ein EU-weiter Haftbefehl gehören. Auf diese Weise würden die derzeit komplizierten Auslieferungsverfahren überflüssig werden. Außerdem sollen sich die EU-Staaten auf eine Liste terroristischer Organisationen einigen sowie im Rahmen der Polizeibehörde Europol eine Anti-Terrorismus-Einheit bilden.
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