: Asylrecht ist keine Anti-Terror-Waffe
Die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg haben vor einer Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts „unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung“ gewarnt. Die aktuell diskutierten Verschärfungen von Gesetzen werde zwar zur „Diffamierung“ von Migranten und Flüchtlingen als potenzielle Gewalttäter und Terroristen führen, zur Bekämpfung des Terrorismus seien sie aber ungeeignet, erklärten die Flüchtlingsräte gestern. Beide Organisationen wollen heute im Vorfeld des diesjährigen Tages des Flüchtlings am 28. September eine „Dampferfahrt für die Rechte von Flüchtlingen“ auf der Spree unternehmen. Damit solle darauf aufmerksam gemacht werden, dass viele Flüchtlinge, „vor allem nach den zu erwartenden gesetzlichen Neuregelungen“, einen „Rettungsring“ benötigen, wenn sie „in unserer Gesellschaft überleben wollen“. Zum Schily-Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes hieß es, eine Umsetzung werde zu einer Illegalisierung von bis zu 250.000 geduldeten Flüchtlingen und Migranten führen. EPD
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