: Initiative: Neues Wahlrecht dringend nötig
Das Wahlergebnis vom Sonntag hat nach Auffassung der Volksinistiative „Mehr Bürgerrechte – ein neues Wahlrecht für Hamburg“ erneut bewiesen, dass das Hamburger Wahlrecht dringend generalüberholt werden muss. „Das antiquierte Wahlsystem der geschlossenen Parteilisten hat die großen Parteien dazu verführt, sich nicht mehr mit den BürgerInnen auseinanderzusetzen“, erklärte Manfred Brandt, einer der Vertrauensleute der Initiative. Das Wahlergebnis sei dafür die Quittung. Weil die BürgerInnen keinerlei Einfluss auf die Kandidatenlisten der Parteien hatten, habe es nur zwei Möglichkeiten gegeben eine fundamentale Unzufriedenheit auszudrücken: entweder gar nicht zu wählen oder Ronald Schill eine Proteststimme zu geben.
Die Initiative tritt dafür ein, die Bürgerschaftsabgeordneten nicht nur über Parteilisten zu wählen, sondern auch direkt. Dazu will sie Hamburg in 17 Wahlkreise aufteilen, in denen drei bis fünf KandidatInnen gewählt werden könnten. Analog zum Verfahren bei Bundestagswahlen würde es Erst- und Zweitstimmen geben, allerdings jeweils fünf statt einer. knö
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