: bauern und land zahlen gemeinsam für zerstochene reifen
Wer hat die Reifen von meinem Trecker zerstochen? Bei den jüngsten Castor-Transporten dieses Jahr im März niemand, vor vier Jahren war es die Polizei. Die legte damit die „Bäuerliche Notgemeinschaft Wendland“ vorsorglich lahm, bevor der Atommüll 1997 rollte. Gestern hat das Oberlandesgericht Celle einen Rechtsstreit zwischen dem Land Niedersachsen und mehreren Atomkraftgegnern beendet. Der Schadenersatz in Höhe von 14.000 Mark, den das Land für von Polizisten zerstochene Reifen an die Blockierer zahlen sollte, wurde
vom Gericht halbiert. Die Bauern hatten auf Schadenersatz geklagt und beim Landgericht Lüneburg Recht bekommen. Zwar wertete auch das Oberlandesgericht Celle das Zerstechen der Reifen als „rechtswidrige und schuldhafte Handlung der Polizisten“. Die Blockierung des Transports habe durch Abkneifen der Reifenventile verhindert werden können. Die Kläger als Teilnehmer einer rechtswidrigen Demonstration treffe aber ein erhebliches Mitverschulden am Schadenseintritt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. (AP, taz)
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