: Eurojust wird forciert
Amtshilfe bald grenzübergreifend auf kurzem Weg: EU-Justizbehörde soll Ende des Jahres einsatzbereit sein
BRÜSSEL ap ■ Die Gründung einer neuen Behörde für grenzüberschreitende Ermittlungen in den EU-Staaten macht Fortschritte. Die EU-Justiz- und -Innenminister verständigten sich gestern in Brüssel auf die grundsätzlichen Befugnisse für Eurojust. Danach soll die Behörde staatsanwaltliche Ermittlungen der EU-Staaten koordinieren und bis Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin betonte, Eurojust müsse langfristig „eine Keimzelle für eine europäische Staatsanwaltschaft“ werden. Nach den Beschlüssen kann Eurojust nach Aufforderung bereits eines Mitgliedstaats tätig werden. Laut Däubler-Gmelin setzte sich die Bundesregierung hier durch. Wenn etwa eine deutsche Staatsanwaltschaft gegen einen Mafia-Ring ermittle und Anhaltspunkte habe, dass dieser auch im Ausland tätig sei, könne sich die Behörde an Eurojust wenden, die dann das zwischenstaatliche Vorgehen koordiniere.
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