: Hilf uns, Vater Staat
Kaum geht es der Konjunktur schlecht, hält die Wirtschaft die Hand auf. Vergessen scheint der Ruf nach mehr Markt
BERLIN taz ■ Es gibt nichts, was es nicht gibt: Rolf Breuer, der Vorstandschef der Deutschen Bank, fordert von der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm. Und er ist nicht der Einzige, der vom geraden Pfad der Markttreue abgekommen zu sein scheint: Mehrere Vorstandschefs führender deutscher Unternehmen, darunter Ferdinand Piëch von VW und Ron Sommer von der Telekom, sprachen laut Handelsblatt am Montag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über Konjunkturhilfen.
Der war offenbar erstaunt über den Kurswechsel seiner Wirtschaftscrew, die bis dato stets weniger Regulierung und Senkung der Staatsausagben forderte. Nach den Worten seines Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye soll Schröder erwidert haben, von „Strohfeuer-Programmen“ halte er nichts.
Breuer forderte eine „konzertierte Aktion“ von Regierung, Privatunternehmen und Gewerkschaften, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die öffentliche Hand solle einen zweistelligen Euro-Milliardenbetrag vor allem für zusätzliche Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung stellen. Deutschland solle sich ein Beispiel an den USA nehmen. Dort habe der Kongress dem Präsidenten ohne weiteres 40 Milliarden Dollar Krisenhilfe genehmigt. VW-Chef Piëch schlug eine „Verschrottungsprämie“ für Gebrauchtwagen vor. Damit könne man fast 7 Millionen alte Autos aus dem Verkehr ziehen und den Verkauf von Neuwagen ankurbeln.
Die üblichen Börsenanalysten bezeichneten die Vorschläge als „völlig deplatziert“ und „interessengeleitet“. So zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Commerzbank-Analysten Jürgen Pfister, der im Gegenteil „ein Vorziehen der Steuerreform“ und damit die Senkung der Staatsausgaben für den besten Weg hält. KATHARINA KOUFEN
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