: 900 Studenten bereits im Raster
Knapp 900 Namen haben die Berliner Universitäten im Zuge der Rasterfahndung inzwischen an das Landeskriminalamt weitergegeben. Bei den Studentenvertretungen stößt das auf heftigen Widerstand. Sie haben gemeinsam mit betroffenen Studierenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten, das den Weg für die Ermittlungen frei gemacht hatte, Beschwerde eingelegt. „Zudem haben wir Strafanzeige gegen den Berliner Polizeipräsidenten unter anderem wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und Volksverhetzung in Form von Schürung von Hass gegen religiöse Gruppen gestellt“, sagt Oliver Stoll von der Studentenvertretung „RefRat“ der Humboldt-Universität. Ein besonderes Auge auf die Ermittlungen hat auch der Berliner Datenschutzbeauftragte, Hansjürgen Garstka, geworfen. Er verlangt ein genaues Polizeikonzept und will vor allem sicherstellen, dass die Daten von Unschuldigen unverzüglich gelöscht werden. Unterdessen sind nicht nur die Technische Universität, die Freie Universität und die Humboldt-Uni, sondern auch zahlreiche andere Institutionen im Visier der Rasterfahnder: das Landeseinwohnermeldeamt, die Berliner Flughafengesellschaft, Luftfahrtschulen der Region, Sicherheits-, Reinigungs- und Entsorgungsdienste sowie „Einrichtungen mit Bezug zur Atomenergie oder zu chemischen, biologischen und radiologischen Gefahrenstoffen“. DPA
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