: SPD plant mehr Entwicklungshilfe
BERLIN dpa ■ Die SPD will künftig trotz der angestrebten Haushaltskonsolidierung deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben. In dem Entwurf ihres „Leitantrages zur Entwicklungspolitik“ fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, auch in Deutschland „stufenweise „das Ziel des Internationalen Währungsfonds zu realisieren, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Derzeit sind es weniger als 0,3 Prozent. Der Antrag ist vom SPD-Parteivorstand gebilligt und soll im November auf dem Bundesparteitag in Nürnberg beschlossen werden.
Erstmals wird von der SPD auch „ein globaler Solidaritätsfonds“ ins Spiel gebracht, „der aus Abgaben auf weltweite spekulative kurzfristige Devisentransaktionen gespeist sein könnte“. Ohne den Begriff der „Tobin-Steuer“ zu nennen, knüpft der Antrag dabei an das Konzept des Nobelpreisträgers und US-Ökonomen James Tobin an, der in den 70er-Jahren den viel beachteten Plan einer Abgabe auf internationale Währungsspekulationen entwickelt hatte.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
