: Rechtens gestiftet
Die Regierung weist Vorwürfe gegen die Zwangsarbeiter-Stiftung zurück. Verhalten beim Umtausch in Zloty sei nicht zu beanstanden
BERLIN ap ■ Die Bundesregierung hat die Vorwürfe gegen die Zwangsarbeiter-Stiftung nach einer Prüfung als haltlos zurückgewiesen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte gestern in Berlin, das Finanzministerium habe als Rechtsaufsicht die Vorwürfe geprüft, dass beim Umtausch der Entschädigungssummen in polnische Zloty hohe Wechselkursverluste entstanden seien. Das Verhalten der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ sei nicht zu beanstanden, erklärte er.
Der Spiegel hatte berichtet, die Stiftung stehe in Verdacht, beim Umtausch von mehr als 1,3 Milliarden Mark (660 Millionen Euro) Entschädigungszahlungen in polnische Zloty einen Schaden von mindestens 183 Millionen Mark (93,57 Mio. Euro) verursacht zu haben. Danach hatte die Organisation die Milliardensumme im Juni in Zloty getauscht. Damals habe die polnische Währung im Verhältnis zum Euro so hoch wie noch nie gestanden. Absicherungen gegen den darauf folgenden Währungsverfall seien nicht getroffen worden.
Das Kuratoriumsmitglied der Stiftung, Lothar Evers, der auch die Anzeige erstattet hatte, beklagt, dass auf Grund dieser „gesetzwidrigen“ Aktion den Opfern nun pro Kopf fast 2.500 Mark (rund 1.280 Euro) entgangen seien. Tatsächlich hatte die polnische Partnerstiftung als einzige wegen des damals hohen Zloty-Kurses darauf bestanden, die Entschädigung in heimischer Währung zu leisten.
Heye erklärte, der Umtausch sei Angelegenheit der Stiftung und ihres polnischen Partners. Das Problem könne und müsse im Einvernehmen gelöst werden.
Im Deutschlandradio sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Michael Jansen, die Stiftung bemühe sich um einen Ausgleich der finanziellen Nachteile, die den ehemaligen Zwangsarbeitern in Folge des Zloty-Verfalls entstanden seien. „Wir sind mit der polnischen Regierung in einem konstruktiven Dialog und versuchen, Lösungen zu finden.“ Das Geld für die Ausgleichszahlungen könne aus Zinsmitteln genommen werden.
Der Fünf-Milliarden-Mark-Beitrag der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zum Entschädigungsfonds ist unterdessen komplett: Gestern sei die Abschlusszahlung in Höhe von knapp 550 Millionen Mark angewiesen worden, teilte die Initiative mit. Zusätzlich habe sie 100 Millionen Mark an erwirtschafteten Zinsen zur Verfügung gestellt. Mehr als 6.500 Unternehmen hätten sich an der Finanzierung beteiligt, erklärte der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative, Manfred Gentz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen