: Zeit zum Widerspruch
■ Bremer Anwalt warnt vor „Sicherheitsaktionismus“
Beschlossene und geplante „Anti-Terror“-Maßnahmen drohen die Bürgerrechte und die Struktur des liberalen Rechtsstaats anzugreifen. Das befürchtet der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner. In seinem Aufruf an „alle bürgerrechtsorientierten Kräfte“ warnt er, es sei „höchste Zeit zum Widerspruch“ gegen den „Sicherheitsaktionismus“. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA würden derzeit auf Länder-, Bundes- und Europaebene Maßnahmen ergriffen und geplant, die „tief greifende Einschnitte in Grundrechte und liberal-rechtsstaatliche Strukturen zeitigen“, meint Gössner.
Darunter die „höchst fragwürdigen“ Anti-Terror-Gesetze, Regelanfragen an den Verfassungsschutz bei Einbürgerung und Asylsuchenden, Fingerabdrücke im Pass sowie Lockerung des Datenschutzes. Dabei sei es völlig unklar, ob denn mit weniger Datenschutz die Attentate wirklich hätten verhindert werden können. Passiere nichts, würden „ganze Bevölkerungsgruppen zu potentiellen Sicherheitsrisiken mutieren“. Viele Bereiche des täglichen Lebens liefen Gefahr, der Rasterfahndung unterzogen zu werden. Auch das Gebot der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei werde, so Gössner, „derart aufgeweicht, dass eine Machtkonzentration droht, die demokratisch kaum zu kontrollieren ist. Es scheint, als befänden wir uns in einem nicht erklärten Ausnahmezustand.“ ksc
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