: Auch die FDP will mal oben sitzen
Es ist der erste Streit in der neuen Bürgerschaft, „und es geht hier nicht um eine Kleinigkeit“, sagt SPD-Noch-Fraktionschef Holger Chris-tier. Die Mehrheit von CDU, Schill und FDP setzte gestern durch, dass das Bürgerschaftspräsidium vergrößert wird. Der Rechtsblock will damit vor allem die FDP an dem bisher dreiköpfigen Präsidium beteiligen, und - so vermuten SPD und GAL - die Macht der alten und neuen SPD-Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt beschneiden, da laut Antrag künftig alle Entscheidungen der Präsidentin auch vom gesamten Präsidium abgesegnet werden müssen.
Die CDU weist das weit von sich, es gehe lediglich „um ein reibungsloses und effizientes Miteinander“, wie ihr Abgeordenter Berndt Röder, stellvertretender Bürgerschaftspräsident der vergangenen Legislaturperiode, dem Parlament versucht glauben zu machen. Den Argwohn der neuen Opposition hat er damit nicht zerstreuen können. Für GAL-Fraktionschefin Antje Möller scheint eine „Selbstbedienungsmentalität“ der neuen Regierenden durch: Mit den zusätzlichen Posten im Präsidium sind auch erheblich erhöhte Diäten verbunden. Laut FDP-Fraktionschef Rudolf Lange sollen diese Extra-Diäten jedoch „wohltätigen Zwecken gespendet“ werden. aha
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