: Stadtautobahn soll gratis bleiben
Berliner Politiker verlangen Sonderregelungen bei der geplanten Lkw-Maut. Strieder befürchtet Verlagerung des Verkehrs in die Innenstadt. Nur die Bündnisgrünen unterstützen die Pläne von Verkehrsminister Bodewig
Die von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) beabsichtigte Einbeziehung der Berliner Stadtautobahn in die für 2003 geplante Lkw-Maut-Regelung hat in der Hauptstadt heftigen Streit ausgelöst. Während die CDU-Abgeordnetenhausfraktion am Mittwoch eine Maut auf der Stadtautobahn strikt ablehnte, unterstützten die Grünen den Bundesverkehrsminister. Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) hatte unlängst gefordert, den Stadtring von der Maut-Regelung auszunehmen.
Strieder und der Erste stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek befürchten, dass eine Mautgebühr den Lkw-Verkehr von der Stadtautobahn auf die Stadtstraßen umlenken würde. Dies wäre „kontraproduktiv“, sagte der CDU-Politiker. Die Stadtautobahn erfülle eine „stadtentlastende Funktion“ und leite insbesondere Schwerlastverkehr von Wohngebieten und Stadtstraßen ab.
Bodewig teilte die Befürchtungen von Strieder und Kaczmarek nicht. Es sei auch unwahrscheinlich, dass ein Schwerlaster für zehn Kilometer Stadtautobahn auf die innerstädtischen Straßen ausweichen würde. „Das sagen unsere Berechnungen ganz deutlich“, betonte der Minister. Sollte es dennoch zu Verlagerungen des Lkw-Verkehrs kommen, „können auch diese Strecken einbezogen werden“. Insofern sei ein „doppelter Boden geschaffen worden, der auch in Berlin gilt“.
Unterstützung erhielt Bodewig vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, Michael Cramer. „Bei der Lkw-Maut dürfen keine Ausnahmen gemacht werden“, sagte Cramer. Eine von Strieder angestrebte Ausnahmeregelung für Berlin würde vor allem auch nachts zu einer Verkehrsverlagerung vom Stadtring auf das Stadtautobahnnetz führen. Der Weg durch Berlin wäre dann für den Fernverkehr attraktiver und kostengünstiger als der Weg um die Stadt herum. DDP
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