: Chirac erringt Sieg vor Gericht
PARIS ap ■ Der in zahlreiche Affären verwickelte französische Präsident Jacques Chirac muss nicht vor der Justiz als Zeuge aussagen. Das höchste ordentliche Gericht Frankreichs urteilte am Mittwoch, das Staatsoberhaupt genieße während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität. Das gelte auch für Taten vor Beginn seines Mandats, heißt es in der Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichtshofs.
Gut sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl droht Chirac damit keine Vorladung der Justiz mehr. Mehrere Untersuchungsrichter hatten erwogen, den Neogaullisten als Zeuge in ihren Ermittlungen zu vernehmen. Chirac ist in mehrere Affären verstrickt, unter anderem wegen Schmiergeldern und Privatreisen während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris. Anlass für die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs war eine Ermittlung zweier Untersuchungsrichter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten einer Firma, die für das Pariser Rathaus Druckaufträge ausführte.
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