: Die neue Regierung in Polen steht
Der designierte Premier und Chef der Demokratischen Linksallianz, Leszek Miller klärt Polens EU-Beitritt zur Chefsache
WARSCHAU taz ■ Polen hat eine neue Regierung. Zwar noch nicht vereidigt, aber schon handlungsfähig. Einen Tag, nachdem der designierte Ministerpräsident Leszek Miller eine „Programm-Vereinbarung“ mit dem Koalitionspartner unterschrieben hatte, lag die neue Kabinettsliste vor. Leszek Miller von der Demokratischen Linksallianz (SLD) machte am Mittwochabend klar, dass es in dieser Regierung nur einen Chef geben würde: Leszek Miller.
Taktisch geschickt hat Miller sowohl Marek Pol, den Chef der Arbeitsunion (UP), als auch Jarosław Kalinowski von der Bauernpartei (PSL) zu Vizepremiers ernannt, sowie auch den SLD-Politiker Marek Belka, der als Finanzminister die schwierige Aufgabe haben wird, die zerrütteten Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Er wird bei seinem Sparkurs auf Widerstand bei PSL und UP stoßen, in der Position als Vizepremier aber auf der derselben machtpolitischen Ebene wie Pol und Kalinowski stehen.
Pol, dessen Arbeitsunion insbesondere für ihr „soziales Herz“ bekannt ist, wird das Ministerium für Infrastruktur leiten. Die einzige Möglichkeit, hier „soziale Wohltaten“ zu verteilen, besteht darin, ein arbeitsplatzschaffendes Investitionsprogramm auszudenken, das die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur Polens auf Vordermann bringen könnte. Kalinowski, Vorsitzender der Bauernpartei, soll das Landwirtschaftsministerium übernehmen. In dieser Position wird sich der EU-skeptische Politiker überlegen müssen, ob es beim erklärten Ziel Leszek Millers, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 abzuschließen, Sinn machen kann, immer wieder auf die Bremse zu treten. Noch dazu, da im Sejm die radikale Bauernpartei Andrzej Leppers jede EU-freundliche Entscheidung der Regierung zum Aufruf zu einem Bauernaufstand nutzen wird. Will Kalinowski nicht als Parteigänger Leppers gelten, muss er die Politik seiner Bauernpartei neu ausrichten. Mit Professor Marek Belka hat Miller einen international anerkannten Finanzexperten berufen können, dessen Name an der Warschauer Börse zu einem Anziehen der Kurse führte. Belka wird den vom Vorgänger Balcerowicz begonnenen Reform- und Sparkurs fortsetzen. Miller hat den EU-Beitritt zur „Chefsache“ erklärt und will das Amt des Regierungsbevollmächtigten für die Integration Polens in die EU persönlich übernehmen. Damit tritt er Befürchtungen Brüssels entgegen, dass der Beitritt Polens an seiner Koalition mit den skeptischen Bauern scheitern könnte. GABRIELE LESSER
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