: CSU greift Regierung an
CSU-Chef Stoiber zweifelt an der Stabilität der Koalition beim Eintreten des Ernstfalls
NÜRNBERG dpa ■ CSU-Chef Edmund Stoiber hat der rot-grünen Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Zum Auftakt des CSU-Parteitags forderte er gestern in Nürnberg zudem erneut den Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie neue Regeln für den Datenschutz. Ein Debatte um die Kanzlerkandidatur lehnte er am Rande des zweitägigen Treffens nachdrücklich ab. Vor den rund 1.000 Delegierten sicherte Stoiber Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unterstützung der CSU in der Solidarität mit den USA zu. Er warf dem Kanzler aber vor, keine stabile Koalition zu haben. „Er muss doch in ständiger Angst leben, dass ihm der grüne Koalitionspartner wegbricht, wenn die zugesagte Solidarität einen wirklich ernsthaften militärischen Beitrag erfordert.“ Stoiber forderte die SPD auf, die Zusammenarbeit mit der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sofort zu beenden; sie isoliere Deutschland in der westlichen Staatengemeinschaft.
Zum Parteitag wurde die CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte seinen umstrittenen Besuch bei dem Parteitag zuvor abgesagt. Die angekündigten Protestaktionen gegen den Besuch blieben daraufhin weitgehend aus.
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